Politik - 3

guttenbergen (für kopieren, kopieren und einfügen); „Könnten Sie mir das dreimal -?“
Guttenberger, der; -s, - (ugs. für Fotokopierer)

Vielen Dank an Samira.

Und nachträglich auch einen Glückwunsch an Tunesien

Mubarak hat heute seinen Hut genommen. Schon aus der Ferne ist es faszinierend zu beobachten, wie Millionen sich friedlich ihre Freiheit erstreiten. Das ist Kraftfutter für das Urvertrauen. Ich sage danke.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ich möchte meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie dem Tyrannen Mubarak auf der Sicherheitskonferenz in München den Rücken gestärkt haben.

• Dass der geordnete Wandel zur Demokratie nur unter dem alten Präsidenten möglich sei, halte ich für vorgeschoben. Das Beispiel Tunesien belegt gerade das Gegenteil.
• Mubarak ist kein Garant f"ur die innere Sicherheit mehr. Das Militär hat sich zumindest teilweise von ihm abgewendet und schützt weitgehend autonom die Demonstranten. Im Gegenteil verstärkt Mubarak die Unruhen im Land, indem er Kriminelle freilässt und seine Anhänger zu Krawallen motiviert. Mir jedenfalls fällt es schwer zu glauben, dass die „Gefängnisausbrüche“ nicht von ganz oben koordiniert waren.
• Abgesehen von bisher leeren Versprechungen hat sich Mubarak bisher keinen Schritt in Richtung Demokratie bewegt. Weder wurde der Notstand aufgehoben noch wurde wie in Tunesien die Pressefreiheit eingeführt. Es sieht alles danach aus, als versuche er immer noch, die Sache auszusitzen.

Von der Bundesregierung hätte ich eigentlich erwartet, dass sie sich bedingungslos hinter die demokratische Bewegung in Ägypten stellt. Ich empfinde Ihr Verhalten als grobe Ungerechtigkeit den dortigen Reformkräften gegenüber. Ich bin bitter enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen

Zyniker haben schon immer die Demokratie „Diktatur auf Zeit“ geschimpft. Auch wenn ich auf die Rechtsstaatlichkeit in der westlichen Welt vertraue, muss ich ihnen ein ganzes Stück weit recht geben. Die der Diktatur eigene Willkür lässt sich in Kleinigkeiten erkennen, beispielsweise im Steuergeschenk der aktuellen Bundesregierung an die Hoteliers, umgesetzt mit einer politischen Arroganz, die jeden Gedanken daran, dass im Parlament Volksvertreter säßen, denen das Gemeinwohl am Herzen läge, vergessen macht und allein auszudrücken scheinen will: „Das ist jetzt unser Staat, jetzt bedienen wir uns und unsere Leute.“ Manchmal lässt die Demokratie gar alle Prinzipien fallen. Die USA foltern, und politisch wird alles getan, um eine Verfolgung der Täter zu verhindern. Das sollte in einem Rechtsstaat undenkbar sein, trotzdem ist es nicht unmöglich.

Nun beginnt das Internet seine volle Kraft des Wandels zu entfalten. Dass der Kanal „Wikileaks“ heißt, kann man getrost als Randnotiz abtun. Es fing schon vor länger Zeit an zu tröpfeln. Einen der ersten Tropfen hat Barbara Streisand abbekommen und damit einem Internet-Phänomen ihren Namen gegeben. Unternehmen, die als ungerecht oder unehrlich wahrgenommen wurden, mussten Shitstorms (Vorsicht, Lobo) auf Twitter und in der Blogosphäre hinnehmen, die es bis in die etablierten Medien schafften. Das waren die ersten Sturmböen. Wikileaks lässt nun das Gewitter losbrechen. Wikileaks ist dabei kein Einzelphänomen. Mit Chryptome gibt es bereits eine weitere Plattform, weitere sind im Aufbau. Die neue Transparenz ist der technischen Entwicklung immanent. Das Internet ist da, und es ist konstruiert, sich nicht abschalten zu lassen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade das US-Militär, das mit dem Arpanet den Grundstein des heutigen Internets gelegt hat, um bei der Analogie zu bleiben, die ersten Blitzschläge hinnehmen muss.

Ohne, dass auch nur eine Verfassung geändert werden musste, wird das Prinzip Rechtsstaat durch das Internet um etwas ergänzt, was ihm bisher fehlte: Eine aktive, permanente, unmittelbare Kontrolle der Politik durch das Volk. Lassen wir uns davon nicht erschüttern und machen wir weiter. Wir, das Volk, sollten aber eins zur Kenntnis nehmen: Die da oben™ sind auch nur Menschen. Wenn wir ehrliche, aufrichtige, gerechte Politiker wollen, werden wir Demut ihnen gegenüber lernen müssen. Sonst wird uns keiner mehr regieren wollen.

Ulrike Sosalla, die „Kommentarchefin“ der Wirtschaftszeitung FTD, mischt sich in die Integrationsdebatte ein.

Das Wort [Migrationshintergrund] kommt mit einer gutmenschelnden Neutralität daher, es ist der größte gemeinsame Nenner und sehr allgemein: [...]

Wenn das so ist, dann gibt es ja noch einiges zu kürzen.

Aber ich möchte mich nicht nur belustigen. Ich möchte Frau Sosella auch erklären, warum von „Menschen mit Migrationshintergrund“ gesprochen wird. Die „Liberalisierung“ des Einbürgerungsrechts ist nicht ohne Grund geschehen. In Deutschland lebten damals viele Türken in der dritten Generation, die man nicht zurück in die Türkei schicken konnte, die aber auch nicht in die deutsche Gesellschaft integriert waren. Dass die Enkel der Einwanderer ihre Wurzeln nicht mehr in der Türkei sehen, ist wohl verständlich. Zur mangelnden Integration in die deutsche Gesellschaft haben die Deutschen wohl am meisten beigetragen. Eben nicht nur durch Versäumnisse im Bildungssystem, sondern auch, indem man diesen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert hat und sie so schlechter gestellt hat, zu Einwohnern zweiter Klasse degradiert hat. Dabei sollte man im Blick haben, dass Deutschland auch mit dem modernisierten Einbürgerungsrecht immer noch dem international Üblichen hinterherhinkt. Wer in einem Land geboren wird, bekommt normalerweise auch die Staatsbürgerschaft. In Deutschland hat man nur dann Anspruch auf die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt bereits acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Selbst nach geltendem Recht ist es also möglich, dass hier Kinder aufwachsen, die ihr Leben lang nicht Deutsche werden können.

Die Menschen, die durch die Reform die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, konnte man tatsächlich nicht mehr als „Ausländer“ bezeichnen. Auch waren sie keine Zuwanderer oder Migranten, sondern eben deren Kinder und Enkel. Von „Menschen mit Migrationshintergrund“ redet man nicht, um gutmenschelnd Neutralität zu wahren. Der Begriff ist fachlich richtig. Frau Sosalla bemängelt nun, dass sich unter diesem Begriff Menschen mit guter und mit schlechter Herkunft versammeln. Jedenfalls verstehe ich sie so, wenn sie sagt, dass sich darunter „auch die dänische Mutter mitsamt flachsblonder Tochter (süß), der japanische Diplomat (wichtig) und die Französin von nebenan (der Akzent!)“ tummelten und dabei ausspart, was in ihrem Sinne eigentlich mit dem Begriff gemeint sein soll.

Mich wundert, dass die Meinungschefin der FTD nicht erkennen mag, dass es sich mit dem Begriff „Ausländer“ nicht anders verhält: Auch er umfasst alle Nationalitäten. Vielleicht bemerkt sie auch nicht, welche Konnotation der Begriff für sie hat. Und erkennt nicht, dass sich zum Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ die gleiche Konnotation in einigen Teilen der Bevölkerung zumindest entwickelt.

Niemand hindert Frau Sosalla daran, zu präzisieren, die muslimische Religion anzusprechen, den sunnitischen Familienhintergrund oder die türkische Abstammung. Stattdessen stellt sie es als kulturelle Leistung Sarrazins dar, Begriffen wie „Kopftuchmädchen, muslimische Deutschverweigerer [und] islamische Unterwanderung“ den Raum bereitet zu haben. Kraftbegriffe, die wohl kaum zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

Sicher, Sosalla spricht nur über andere, über Sarrazin, Seehofer, die Grünen und die SPD-Funktionäre. Sie fordert selbst: „Wer die Debatte nicht den vermeintlichen Klartextrednern überlassen will, muss selbst klare Worte finden.“ Sie findet keine klaren Worte. Sie stellt Fragen. Ob es uns störe, wenn Frauen Kopftücher tragen. Ob jemand integriert sei, der Wohnung und Job habe oder ob er die Satellitenschüssel abbauen müsse, die das türkische Fernsehprogramm empfängt. Wer klare Worte fordert und solche Fragen stellt, ohne sie sofort zu beantworten, der muss sich Gegenfragen gefallen lassen: Hat Frau Sosalla wesentliche Errungenschaften der Abendländischen Kultur wie die Religionsfreiheit vergessen? Sollte man neben Kopftüchern nicht auch Baggy Pants verbieten? Was denn bitte stört an Kopftüchern? Darf sich der arbeitslose Brandenburger integriert fühlen? Ist Satellitenfernsehen unanständig oder ist es das nur, wenn man sich die türkische Fußballliga anschaut? Man kann nicht die Aufhebung der Denkverbote und die Entfesselung der Diskussion begrüßen, um sich dann fein herauszuhalten und den nun hoffähigen Populisten das Feld zu überlassen.

Deshalb möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auf meine Art Position zu beziehen: Wenn es aus der Wohnung der türkischen Nachbarn immer so komisch riecht, dann liegt das vielleicht daran, dass die noch richtig kochen können. Integration ist Neugier auf- und Offenheit füreinander. Das beruht auf Gegenseitigkeit. Mit dem Gedanken kann man von Zuwanderern die Teilnahme an Sprachkursen fordern. Sprache ist für das Zusammenleben grundlegend. Ähnlich verhält es sich mit der Rechtstreue. Der Rechtsstaat ist für unsere Gesellschaft konstituierend, er ist der Boden, auf dem unsere Freiheit gedeihen kann. Wer aber fragt, ob wir Kopftücher tolerieren können, der übt Verrat an unserer Kultur, der stellt gleichzeitig die Freiheitlichkeit unser Gesellschaft zur Debatte.

Frau Sosalla lässt diese Fragen offen und schließt folgendermaßen:

Vielleicht stellen wir ja auch fest, dass wir einfach nicht reif sind für ein buntes Deutschland. Vielleicht sollten wir den Menschen da draußen empfehlen, ihren Migrationshintergrund lieber irgendwo anders auszuleben. Klar, Deutschland schrumpft, wir haben bald nicht mehr genug Fachkräfte, von den Rentenzahlern ganz zu schweigen. Aber tut uns leid. Wir sind einfach so 80er.

Ich stimme Ihnen zu, Frau Sosalla. Sie wird sicher kaum ein Ausländer als Nachbar haben wollen. Sobald Sie Bruchrechnen können, lesen Sie vielleicht auch mal Statistiken. Und vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie auf eine Scheindebatte hereingefallen sind. Die ist so 90er. Inzwischen verlassen uns unsere Türken, und zwar gerade die, die am besten qualifiziert sind. Wenn ich Kommentare wie Ihren lese, kann ich's ihnen nur nachsehen.

Dem Arbeitsministerium ist ein bedauerlicher Fehler passiert.

Ursula von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte an diesem Mittwoch, in der Begründung zum Gesetzestext habe es "bei der Übertragung von Werten aus einer Excel-Tabelle in ein Word-Dokument einen Zahlendreher" gegeben.

Ich frage mich nun, ob da ein Bit gekippt ist oder ob jemand ein Bit gekippt hat.

Mir fällt gerade was auf. Kategorien sind: Politik und IT.

Sigmar Gabriel zerfleddert Sarrazin in der „Zeit“. Endlich geht es mal jemand von der richtigen Seite an. Statt sich auf eine Diskussion für oder gegen Zuwanderung, über den Islam, über ALG-II-Sätze, Ausländer- und Jugendkriminalität oder Kopftücher einzulassen, entblößt er konsequent Sarrazins sozialdarwinistischen, eugenetischen Thesen. Danke.

„Die Zeit“ beschreibt hier eindrucksvoll, wie sehr sich unsere Medien davon verabschiedet haben, in der Berichterstattung in die Tiefe zu gehen, wie sie aber gleichzeitig jede einzeilige Nachricht zum Skandal aufbrezeln:

[... ] da wird, wie im Fall Sarrazin, erst auf seine Abberufung hingewirkt, um dann sogleich das Abberufungsverfahren als unzulänglich zu kritisieren.

Auf „handelsblatt.com“ ist das alles sehr gut nachzuvollziehen. Hier wird am 31. August Sarrazins Rausschmiss als zwingend dargestellt, hier zwei Tage später, am 2. September, am Verfahren gezweifelt.

Wenn der Ausgang eines juristischen Verfahrens unklar ist, gibt es für die Parteien eine häufig genutzte Möglichkeit, Rechtsfrieden herzustellen: Den Vergleich. „handelsblatt.com“ hat die Risiken des Verfahrens ja ganz richtig erkannt. Wenn Wulff das Risiko eines verlorenen Rechtsstreit nicht eingehen will, und dafür gibt es gute Gründe, wirkt er auf einen Vergleich mit der Bundesbank hin. Dass Sarrazin dafür entschädigt wird, dass er geht, liegt in der Natur des Verfahrens. Wie titelt man also anschließend?

Sarrazin lässt sich Bundesbank-Abschied vergolden

Skandal.

Skandalöser finde ich allerdings, dass „zeit.de“ und „handelblatt.com“ Artikel auszutauschen, und das wohl nicht zuletzt, weil der Dieter von Holzbrinck Medien GmbH 100 % vom „Handelsblatt“ und 50 % der „Zeit“ gehören, wenn man Wikipedia glauben schenken darf.

Ich habe hier gefragt, wozu die Verlage ein Leistungsschutzrecht brauchen. In § 85 UrHG werden, anders als ich damals behauptet habe, die Rechte des Verwerters geschützt. Die Herstellung eines Tonträgers wird hier unter besonderen Schutz gestellt. Der Begriff der Leistungsschutzrechte ist also doch etwas umfassender, als ich annahm.

Sinn dieser Regelung ist es vermutlich, den Verwertern die Möglichkeit zu geben, aus eigener Initiative gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Da stehen die Verlage zur Zeit nämlich vor einem Problem. Da die Urheber, oft freie Journalisten, ihre Werke an mehrere Verwerter lizenzieren können, sind sie in einer sehr schwachen Position, wenn sie gegen Rechtsverletzungen vorgehen wollen.

Früher, in Zeiten der gedruckten Zeitung, gab es das Problem nicht. Zwar konnte man die Druckerzeugnisse auf den Kopierer legen. Davon ging aber keine Gefährdung des Geschäftsmodells der Zeitungen aus. Die Kopierkosten waren hoch, und um die Aktualität war es bei der Form der Weitergabe schlecht bestellt. Heute können die Texte per Copy & Paste oder gar automatisch weiterverbreitet werden. Die Verlage sagen offen, dass die bei Google News Gewinne abschöpfen möchten. Und man munkelt, sie wollten gegen Blogger vorgehen.

Um bezüglich des geforderten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage zu einem Standpunkt zu kommen, sind einige Fragen zu beantworten. Schaden oder nützen News-Aggregatoren den Verlagen? Einerseits bringen sie ihnen Klicks, andererseits konkurrieren sie um die Werbekunden. Wie weit soll das Zitatrecht gehen? Einerseits ist es wichtig, dass Blogger ihre Meinung äußern und dabei Bezüge herstellen. Andererseits ist es nicht hinzunehmen, wenn Dritte sich die Leistungen der Verlage durch einfaches Kopieren zu eigen machen. Wie wollen wir darauf, dass die Digitalisierung der Medien das Kopieren so vereinfacht hat, reagieren? Muss das Urheberrecht verschärft werden, um diejenigen zu schützen, die die Leistung erbringen? Oder sollte umgekehrt das Zitatrecht gestärkt werden, um den Meinungspluralismus und den gesellschaftlichen Diskurs zu befeuern? Ist das Urheberrecht in seiner jetzigen Form überholt und realitätsfern, oder ist es eher als zahnlos in einer Welt des Internets zu bezeichnen?

Mir geht es in dieser Diskussion weniger um einen fairen Ausgleich zwischen Verlagen, Bloggern und Suchmaschinen, sondern mehr um das Gemeinwohl. Die in einem Artikel auf „Spiegel Online” beschriebene Explosion des Wissens, die zur Industrialisierung Deutschlands geführt habe, habe nach Eckhard Höffner das in Deutschland schwach ausgeprägte Urheberrecht als Ursache gehabt. Solche Untersuchungen sollte man mindestens als Indiz nehmen, dass man aufpassen sollte, unsere Kultur nicht in Regeln zu ersticken. Privilegien, die einmal geschaffen wurden, lassen sich nur schwer wieder beseitigen.

Frankreich will die Burka verbieten.

Das Verbot ist Unsinn. Wie man es auch dreht, wie auch immer man die Realitäten hinter dem Schleier beleuchtet, es hilft nicht. Es macht alles nur noch schlimmer.

Nehmen wir einmal an, die Frauen trügen die Burkas freiwillig. Was wäre das Gesetz dann mehr als eine Einschränkung ihrer Freiheit? Nehmen wir an, die Frauen würden von ihren Männern dazu gezwungen. Was wäre die Konsequenz des Verbots? Würden die Frauen dann morgen mit Jeans und T-Shirt durch die Gegend laufen? Oder ist nicht eher damit zu rechnen, dass die Frauen freiwillig oder unfreiwillig, aus Angst vor Strafe oder von ihren Männern gezwungen, zu Hause bleiben und weiter isoliert werden? Auf keinen Fall wird das Verbot den Frauen nützen.

Was in Frankreich stattfindet, ist ein kollektiver Verdrängungsprozess. Ob man die Burka nun als Symbol häuslicher Gewalt oder religiösen Wahns betrachtet, in jedem Fall steckt darunter ein Mensch mit Liebe, Leid, Weisheit, Angst, mit all dem, was Menschen nun einmal ausmacht. Frankreich hat sich entschieden, die Augen zu verschließen.