Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Ich möchte meine Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie dem
Tyrannen Mubarak auf der Sicherheitskonferenz in München den Rücken
gestärkt haben.
- Dass der geordnete Wandel zur Demokratie nur unter dem
alten Präsidenten möglich sei, halte ich für vorgeschoben. Das
Beispiel Tunesien belegt gerade das Gegenteil.
- Mubarak ist kein Garant f"ur die innere Sicherheit mehr.
Das Militär hat sich zumindest teilweise von ihm abgewendet und
schützt weitgehend autonom die Demonstranten. Im Gegenteil verstärkt
Mubarak die Unruhen im Land, indem er Kriminelle freilässt und
seine Anhänger zu Krawallen motiviert. Mir jedenfalls fällt es
schwer zu glauben, dass die „Gefängnisausbrüche“ nicht von ganz
oben koordiniert waren.
- Abgesehen von bisher leeren Versprechungen hat sich Mubarak
bisher keinen Schritt in Richtung Demokratie bewegt. Weder wurde
der Notstand aufgehoben noch wurde wie in Tunesien die Pressefreiheit
eingeführt. Es sieht alles danach aus, als versuche er immer noch,
die Sache auszusitzen.
Von der Bundesregierung hätte ich eigentlich erwartet, dass sie sich
bedingungslos hinter die demokratische Bewegung in Ägypten stellt. Ich
empfinde Ihr Verhalten als grobe Ungerechtigkeit den dortigen
Reformkräften gegenüber. Ich bin bitter enttäuscht.
Mit freundlichen Grüßen
