Politik - 4

Die deutschen Verlage wünschen sich ein Leistungsschutzrecht.

Das Leistungsschutzrecht kenne ich aus der Musik. Bob Dylan hat „Like a Rolling Stone” geschrieben. Daran hat er das Urheberrecht. Deswegen bekommt er Geld, wenn der Song im Radio gespielt wird oder wenn er auf CD verkauft wird. Die Rolling Stones haben den Bob-Dylan-Song nachgespielt. Als Interpreten haben sie dadurch ein Leistungsschutzrecht. Sie bekommen Geld dafür, dass sie dem Song einen individuellen Charakter geben und ihn so auf Band bringen. Wenn man also „Like a Rolling Stone” von Bob Dylen auf Platte kauft, bekommt Bob Dylan doppelt Geld, nämlich für seine Urheberschaft und für seine Leistung als Interpret. Kauft man hingegen „Like a Rolling Stone” von den Rolling Stones, bekommt den Anteil für die Interpretation nicht Bob Dylan. Der geht stattdessen Rolling Stones. Bob Dylan wird dann nur für seine Urheberschaft entlohnt.

Das Recht, dass in diesem Fall die Rolling Stones als Musiker genießen, fordern jetzt die Verlage ein Wofür? Dafür, dass gelegentlich ein Mitarbeiter einen Artikel etwas reißerischer überschreibt als der freiberufliche oder fest angestellte Urheber? Dafür, dass sie Agenturmeldungen der Ressorts zuordnen? Für die gerade im Onlinebereich oft so stümperhafte Schlussredaktion?

Solange ich das nicht verstehe, bin ich dagegen.

Die „Süddeutsche Zeitung” schreibt am 2./3. Juni über Schäuble:

Er steht für sich, und niemand würde daran zweifeln, dass er das Amt des Bundespräsidenten könnte.

Obamas Slogan machte seinen Weg in Steinmeiers Werbekampagne zur Bundestagswahl: „Yes, he can Kanzler”, hieß es damals. Das ist schon falsches Englisch. „Können” respektive „can” ist im Deutschen wie im Englischen ein Modalverb. Das ZDF tat sein Übriges und brachte eine Unterhaltungssendung mit dem Titel „Ich kann Kanzler” ins Programm.

Der Satz in der „Süddeutschen” lässt zweierlei Deutungen zu. Entweder erleben wir eine Veränderung unserer Sprache, so dass Menschen jetzt politische Ämter können können, ohne dass es eines Infinitivs bedarf, der das Was näher bestimmt. Die Frage, ob eine nähere Bestimmung überhaupt möglich ist und ob es ihrer bedarf, lässt unsere Kanzlerin derzeit offen. Womit wir bei der zweiten Deutung wären: Es könnte sich um Humor handeln. Meine sprachlichen Gewohnheiten jedenfalls bewegen mich dazu, das fehlende Verb im Kopf zu ergänzen. Kann Schäuble Bundespräsident tanzen, auch wenn er nicht auf einer Waldorfschule war?

Nun wird gemunkelt, Köhler sei wegen der Euro-Krise zurückgetreten.

Köhler war einst Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Er kennt sich aus in Wirtschaftsfragen. Später, als Chef des IWF, war die Sanierung von Staaten sein Thema. Und er muss mit ansehen, wie wegen Merkels Wankelmütigkeit aus einem Rettungspflaster von 8 Mrd. €, die Deutschland hätte beisteuern müssen, ein Rettungsschirm für ganz Europa wird, für den Deutschland mit 148 Mrd. € bürgt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merkel und Köhler sich nicht beraten haben. Merkel wird doch wohl die Kompetenzen des Bundespräsidenten kennen, und er ist doch auch keiner, der sich raushält. Das Gesetz zum Rettungsschirm wird in Windeseile, vermutlich bleibt für die Abgeordneten nicht einmal die Zeit, es vor der Abstimmung zu lesen, durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Dieses Papier, die Frucht Merkels Entscheidungsunfähigkeit, liegt am Ende unserem ehemaligen Präsidenten zur Unterschrift vor. Es bedeutet für jeden von uns Verbindlichkeiten von knapp 2000 € nebst Zinsen. Das wäre in dem Ausmaß nicht nötig gewesen.

Es ist verantwortliches Handeln von Köhler zurückzutreten. Zuerst einmal ist er sich selbst gegenüber verantwortlich. Das war nicht das erste Gesetz, das er nur widerwillig unterschrieben hat. Auch das Zugangserschwerungsgesetz lag einige Zeit auf seinem Schreibtisch. Dazu musste er einige wirtschaftlich fragwürdige Hilfspakete absegnen. Der Job wird seiner Gesundheit nicht zuträglich gewesen sein. Dass er damit auch Merkel in die Bredouille bringt, ist ebenfalls verantwortlich. Merkel ist durch ihre Beliebigkeit eine Gefahr für Deutschland und für Europa.

Hansenet speichert immer noch nicht. Das lässt mich einige Schlampereien in der Buchhaltung vergessen.

Al Qaida will unsere Wahlentscheidung beeinflussen. Vielleicht mache ich doch heimlich — die Wahl ist ja zum Glück geheim — mein Kreuz bei der CDU, nur um die zu ärgern? Angst habe ich bei El-Kaida jedenfalls höchstens vor der Zahl der möglichen Schreibweisen. Mehr Angst habe ich vor dem Straßenverkehr, meinem eigenen Haushalt und dem Modesalat Rucola. Dafür möchte ich an dieser Stelle mal ganz herzlich der Polizei danken, wo doch in letzter Zeit so heftig auf ihr herumgetrampelt wird — wenn auch nicht ganz zu unrecht.

Nachtrag 20:42 Uhr: Kann mir mal jemand erklären wie man mit Maschinenpistolen Terroranschläge verhindert?

Westerwelle sagt, eine Stimme für die Piratenpartei sei „im Gulli”. Ich wolte es genau wissen. Wir haben mit der FDP im Zusammenhang mit Bürgerrechten ja nicht die beste Erfahrung.

Also habe ich nachgefragt.

Ich habe einiges an Kritik gegen Westerwelles Antwort vorzubringen.

1. Ich hatte Herrn Dr. Westerwelle mit der Nase darauf gestoßen, dass mir seine Antwort auf die anderen Fragen zum ZugErschwG etwas zu unscharf waren. Trotzdem wiederholt er fast wortwörtlich den inhaltslosen Text.
2. Das Thema Vorratsdatenspeicherung umgeht er vollständig.
3. Wogegen er Bürgerrechte abwägt, beantwortet er lediglich mit dem Hinweis, dass die FDP „auch noch andere Themen” habe. Welche besonders wichtig seien, sagt er nicht. Auch hebt er Bürgerrechte nicht besonders heraus. Das nenne ich Beliebigkeit. Das gesamte FDP-Programm scheint danach Verhandlungsmasse zu sein.
4. Westerwelle erklärt mir nicht, warum meine Stimme bei der FDP nicht im Gulli wäre — mir ging es dabei ums Inhaltliche, nicht ums Wahlrecht.
5. Auf der Grundlage bittet er um meine Stimme.

Der Westerwelle lächelt ja im Fernsehen immer so nett. Aber das reicht mir doch nicht, um FDP zu wählen.

Die Grünen stellen heute übrigens ihr Sofortprogramm vor. Punkte sind unter anderem 7,50 € Mindestlohn, Begrenzung von Managerboni auf 500.000 €, Stopp des Baus von Kohlekraftwerken und strengere Regeln für AKWs. Als Schmankerl für die CDU fordert sie einen Untersuchungsausschuss zu Asse, Gorleben und Morsleben. Und die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt es wohl kaum Verhandlungsspielraum. Man könnte meinen, damit wäre auch eine Ampel quasi ausgeschlossen. Aber wenn die FDP so biegsam ist, wie Westerwelle sie darstellt und wie sie außer 2005 immer war, würde mich Rot-Rot-Gelb auch nicht mehr überraschen.

So lese ich zumindest Monika Grifahns Antwort auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Griefahn hatte in einer Pressemitteilung behauptet, das Parlament hätte handeln und das ZugErschwG auf den Weg bringen müssen, nachdem Ministerin von der Leyen den Vertrag mit den Providern geschlossen hatte. Das Parlament hat damit grundgesetzwidrige Handlungen der Exekutive legalisiert — ich sehe das eher so, dass das Parlament die Gesetze machen und die Regierung sich daran halten sollte. Ich habe gefragt, ob sie ihre Aufgabe als Abgeordnete nicht wahrnehme, oder ob ihre Pressemitteilung reine Beschwichtigung sei.

Wenn man in einer Zwickmühle ist, dann schiebt man es halt auf einen Dritten. Griefahn sagt, die Gerichte seien in Deutschland so langsam, dass eine gesetzliche Regelung das geringere Übel sei. Ich mag das nicht so recht glauben. Wenn das das Problem wäre, wäre außerdem Kollegin Brigitte Zypris die richtige Ansprechpartnerin. Einen Grund, schlechte Gesetze zu machen, gibt es deswegen nicht.

Davon abgesehen möchte ich die freundlichen Grüße nachsenden., die ich am Ende meiner Frage vergessen hatte.

Gut, dass es „BILDblog” gibt. Dass die Wahlbeobachter wegen der Nichtzulassung dreier Parteien kommen, ist nicht der Fall. Dass das eine Ente war, hätte sich ohne „BILDblog” wohl kaum herumgesprochen. Unsere Medien sind echt nicht besser als unsere Wahlleiter.

Das ist wirklich gruselig. Ich erkenne schon beim Überfliegen nicht wenige Artikel als unsinnig, irreführend oder falsch. Mir fallen da spontan die zahlreichen Gerüchte über den Machtkampf zwischen Porsche und VW ein. Oder die monatlichen Nachrichten, dass der Auftragseingang im Maschinenbau um etwa 50 % zurückgeganen sei — im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei gab es nur einen Absturz im Oktober letzten Jahres, aus dem ein Journalist natürilch jeden Monat wieder eine dramatische Meldung machen kann.

Dass ich an die Quelle gehe, war jetzt das erste mal. Was soll ich denn noch von meiner eigenen Meinung halten, die sich ja zu einem guten Teil auf Medienrezeption stützt, wenn die erste Recherche so endet? Da tun sich Abgründe auf. Gut, nun wurde in keinem Artikel behauptet, die Beobachter kämen wegen der Entscheidung des Bundeswahlleiters. Der Zusammenhang wurde aber durchaus nahegelegt. Keiner der Journalisten hat sich offenbar die Mühe gemacht, die zeitlichen Zusammenhänge zu prüfen. Insofern hatte es doch Sinn, mal nachzufragen.

Die Antwort der OSZE erübrigt sich damit. Ich bin trotzdem gespannt, ob die reagieren.

Habe gerade dieses T-Shirt bestellt. Der Beschreibungstext ist wirklich schön, die Bestellung aber nicht einfach. Schafft das jemand unter 10 Minuten? Tipp: Man muss eine Adresse anlegen, die wird im Bestellprozess nicht abgefragt.