Politik - 2

Es ist ja schön, dass sie endlich auf die Spur der Döner-Mörder gekommen sind. Speiübel wird mir aber, wenn ich folgende Worte auf tageschau.de lese:

Die beiden Toten und die 36-Jährige waren in der rechtsextremistischen Gruppe "Thüringer Heimatschutz" aktiv. Kopf der Gruppe war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.

Dass man V-Leute in kriminelle Milieus schickt, um sie zu durchleuchten, verstehe ich ja noch. Aber muss der Verfassungsschutz sich gleich an die Spitze setzen? War das etwa nötig, um die Gruppe und damit den auszuforschenden Gegenstand zu erhalten? Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommen da ganz interessante Fragen. Ich zitiere noch einmal tagesschau.de:

Die Frage sei nun, warum die mutmaßlichen Täter jahrelang unentdeckt geblieben seien, sagte Lazar. "Da fragt man sich schon, was machen die Ermittlungsbehörden, und wozu haben wir die V-Leute des Verfassungsschutzes?"

Die G20 planen einmal wieder den großen Wurf. Anders als Attac habe ich gar nichts dagegen, dass die Jungs und Mädels sich mal unterhalten. Täten sie nur am Ende auch mal was für die kleinen Leute, und nicht nur für die großen Konzerne. Vor dem Hintergrund der weltweit sich verfestigenden Occupy-Bewegung könnte dieses mal am Ende vielleicht doch etwas herauskommen. Mir schwebt ja eine Finanzmarktunion vor, organisiert vielleicht nach dem Vorbild des Rates der Europäischen Union, angesiedelt möglicherweise bei den Vereinten Nationen. Die demokratische Legitimation ist mir da erstmal fast egal, wichtiger ist es, dass die Politik endlich die Macht über das Kapital zurückgewinnt. Diese Union

• legt eine minimale Finanztransaktionssteuer fest, die die Mitgliedsstaaten erheben müssen,
• legt einen Rahmen für die Eigenkapitalregeln für Banken fest,
• gibt regulatorische Rahmenbedingungen wie etwa eine Börsenpflicht bestimmter Finanzprodukte vor und
• verpflichtet ihre Mitglieder zur Kapitalverkehrskontrolle, um Kapitalabflüsse in Drittstaaten, nämlich Finanzoasen, die eine Mitgliedschaft ablehnen, zu unterbinden.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen denkbar. Bonuszahlungen sind mir dabei völlig egal. Sobald der Finanzsektor auf ein volkswirtschaftlich sinnvolles Maß zurechtgestutzt ist, wird dafür eh kein Geld mehr über sein.

Ja, und ich pfeife in dem Punkt auf die Souveränität der Nationalstaaten. Was nützt die unter der Knute der Finanzmärkte?

Der Beitritt zur Union sollte jedem Land offenstehen.

„Klappt der Solidarausgleich doch? Statistiken belegen zumindest, dass Menschen mit Top-Gehältern den Finanzämtern ordentlich Einnahmen bringen.“ schreibt „Spiegel Online“ und lässt die Frage offen. Der Titel „Topverdiener zahlen ein Viertel der Lohnsteuer“ und der einführende Satz: „Wenige zahlen für die Masse mit“ legen jedenfalls nahe, dass der Spiegel das bejahen würde.

Nehmen wir 10 Bürger, die 10.000, 20.000 usw. bis 100.000 Euro verdienen. Als Steuersystem nehmen wir eine Flat-Tax von 10 % an, das heißt, dass jeder den gleichen Steuersatz bezahlt. Es gibt keine Freibeträge. Das Steuersystem wäre dann extrem einfach, aber auch wenig solidarisch. Dann würden 10 % der Menschen 100.000 von 550.000 Euro Einkommen erzielen, also etwa 18 %, und auch etwa 18 % der Steuer zahlen, nämlich 10.000 von 55.000 Euro. Es liegt also in der Natur der Sache einer prozentualen Steuer, dass Gutverdienender einen höheren Anteil tragen. Nehmen wir das gleiche System mit 100 Personen: eine verdient 250.000 Euro, alle anderen 7575,76 Euro. Dann beträgt das Gesamtsteueraufkommen etwa 100.000 Euro und 1 % der Steuerzahlen zahlen 25 % der Steuer. Dummerweise entfallen aber gleichzeitig 25 % des Einkommens auf 1% der Steuerzahler.

Ursache für die so fair wirkenden Zahlen kann also auch eine krasse Ungleichverteilung der Einkommen sein, einer scheinbaren Gerechtigkeit kann also eine schreiende Ungerechtigkeit zugrunde liegen. Die Angabe, dass nur 1 % der Steuerzahler über 172.000 Euro verdienen, deutet darauf hin, dass es genau so ist. Zahlen, die die Verhältnisse nachvollziehbar machen, nennt „Spiegel Online“ leider nicht.

Darüber hinaus bleibt der Artikel hinter der Dachzeile „Deutsches Abgabensystem“ zurück. Denn betrachtet man statt der Lohnsteuer das ganze Abgabensystem, dann sieht es wirklich übel aus. Während im Bereich der Lohnsteuer noch Progression angewendet wird, der Spitzensteuersatz beträgt 45 % plus Soli, gibt es für Kapitaleinkünfte eine Flat-Tax von 25 % plus Soli. Wer ohne sich krumm zu machen Geld mit seinem vielen Geld verdient, wird also steuerlich bevorzugt. In den Sozialsystemen haben wir zudem Beitragsbemessungsgrenzen. Die deutschen Sozialversicherungen funktionieren wie die unsolidarische Flat-Tax, nur dass die Beiträge gedeckelt werden. Das Verfahren ist also noch einmal unsolidarischer. Beide Abgaben sind übrigens alles andere als unerheblich.

Auch wenn der Artikel aus Agenturmeldungen zusammengestrickt ist, denke ich, „Spiegel Online“ gut daran getan hat, die eingangs genannte Frage unbeantwortet zu lassen. Sie zu beantworten, hätte es ja eigener Recherche und einer Bewertung bedurft.

Update 16.10.2011: Ich habe Zahlen. In den „Tagesthemen“ vom 15. Oktober 2011 sagt der Soziologe Michael Hartmann, dass sich 36 % des Vermögens auf 1% der Bevölkerung konzentrieren würden. Nun lassen sich Einkommen und Vermögen nicht direkt vergleichen, aber die Werte sind erschütternd. Ich betone noch einmal, dass sich die Zahlen des „Spiegels“ auf Arbeitseinkommen beziehen. Kapitalerträge werden für Wohlhabende günstiger behandelt. Und eine Vermögenssteuer wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben.

Weil die Piratenpartei mehr Transparenz in der Politik fordert, macht sich Ulrike Sosalla von der „Financial Times Deutschland“ Sorgen um ihre Privatsphäre. Das ist verständlich. Denn das Unbekannte macht immer ein wenig Angst. Und Sosalla schreibt in haarsträubender Unkenntnis des Themas. Da fällt es dann auch leicht, die Befürworter größerer Transparenz gleich als erstes mit dem Kampfbegriff „Gutmenschen“ abzukanzeln. Das ist hübsch gebrüllt, hilft aber der gehaltlosen Argumentation nicht auf die Beine.

„Transparenz muss ihre Grenzen haben“, lautet ihr Credo und der Titel ihres Kommentars. So möchte sie Einblickmöglichkeiten in Geheimdienste „nicht um den Preis von Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenübermittlung.“ – Wenn sie es sich, nach ihren Worten, so recht überlegt. Ich kommen auch nach einigem Überlegen nicht darauf, wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenübermittlung zur Transparenz unserer Geheimdienste beitragen könnten. Sosalla wirft hier zwei Dinge durcheinander: Das Wissen des Volkes über den Staat und das Wissen des Staates über das Volk. Ich weiß nicht, wie lange die stellvertretende Ressortchefin Politik das Geschehen um die Piratenpartei schon beobachtet. Deswegen sei mir der Hinweis erlaubt, dass einer der bekanntesten Slogans der politischen Newcomer lautet: „Transparenter Staat statt gläserner Bürger“.

Ganz unbekannt sind ihr diese feinen Unterschiede aber dann doch nicht. So zeigt sie sich ihrem Staat dankbar, indem sie feststellt, dass das Briefgeheimnis „sogar“ im Grundgesetz stehe. Ganz richtig erkennt sie, dass die Grundrechte den Bürger vor dem Staat schützen und treffend stellt sie auch den Zusammenhang mit dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung her, das das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus den Grundrechten abgeleitet hat. Wozu also die vielen Worte um Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenübermittlung?

Ich vermute, Sosalla möchte es ein wenig menscheln lassen, Betroffenheit erzeugen. Darauf deutet auch ihre Feststellung hin, es sei sinnvoll, „den Innenminister [sic!] auch vor den Transparenzidealen seiner Bürger zu schützen [...]“. Sie legt eine spannende Begründung nach: „[...] nach außen muss er [der Staat] sich gegenüber einer Menge anderer Staaten behaupten, von denen einige stärker und skrupelloser sind als die eher zahme Bundesrepublik.“ Ich hoffe, man unterstellt mir keine Arroganz, wenn ich behaupte, ich hätte dazu einen besseren Vorschlag. Ich würde anstelle einer Verringerung der Transparenz im Innenministerium zu dem Zweck eher einen neuen Außenminister empfehlen.

Ich fasse zusammen: Damit das zarte Pflänzlein Deutschland nicht von wilden Staaten zermalmt wird und weil die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, müssen wir den Innenminister vor zu viel Transparenz schützen. So etwa verstehe ich Sosallas Argumentation.

Sosalla spricht sich nicht pauschal gegen Transparenz aus, sondern fordert eine Debatte über ihre Grenzen. Es ist schade, dass Sosalla dabei zuerst Angst vor der Veränderung schürt oder sie, je nach Lesart, zum Ausdruck bringt, statt die laufende Debatte aufzugreifen und zu bereichern. Die ist nämlich schon reichlich fortgeschritten und in Form des Informationsfreiheitsgesetzes rechtliche Realität. Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis reicht um zu sehen, wo der Gesetzgeber der Transparenz Grenzen setzt. Das Bundesverfassungsgericht hat obendrein mit dem von Sosalla genannten Urteil eine obere Schranke für staatliche Transparenz festgelegt, nämlich dort, wo das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Bürgers berührt wird. Es ist also kaum denkbar, dass irgendwann polizeiliche Ermittlungsakten oder Steuerbescheide ins Internet gestellt werden müssen. Wünschenswert wäre das nach meiner Meinung hingegen für Verträge der öffentlichen Hand. Dem Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen kann genüge getan werden, indem etwa Informationen zur technischen Umsetzung eines Projektes in nichtöffentliche Anhänge ausgelagert werden. Schon die Drohung, dass jemand das liest, könnte beispielsweise Vertragskonstruktionen wie die zur Elbphilharmonie unterbinden.

Zum Abschluss habe ich noch eine beruhigende Nachricht für Sosalla. Sie wird ihr Gehalt nicht ihrem Nachbarn offenbaren müssen. Das hat nämlich noch weniger mit der Sache zu tun. Hier geht es um die Rechte der Bürger untereinander und gar nicht mehr um das Verhältnis von Staat und Bürger.

Heute ist mir eine Tafel aufgefallen, die im Gebüsch in der nordöstlichen Ecke Hein-Hoyer-Straße/Clemens-Schultz-Straße aufgestellt ist:

Dazu sollte man wissen, dass diese Kreuzung in einer Tempo-30-Zone liegt. Südlich parallel zur Clemens-Schultz-Straße und ihrer Verlängerung, der Paul-Roosen-Straße, verläuft eine zweispurige Einbahnstraße in Richtung Westen, die Schlagader des Feierabendverkehrs namens Simon-von-Untrecht-Straße, auch liebevoll SVU genannt. Sie zerschneidet St. Pauli grob gesagt in das südlich gelegene Vergnügungsviertel und das Wohngebiet nördlich davon. Vor dem Umbau der besagten Kreuzung verhinderte eine Verkehrsinsel, dass die aus Richtung Westen kommenden Fahrzeuge geradeaus Richtung Budapester Straße fahren konnten. Inswischen ist die teilweise kopfsteingepflasterte Straße zur Durchgangsstraße, zur Gegenfahrbahn der SVU geworden. Man hatte sich wohl was dabei gedacht, als man die Verkehrsinsel angelegt hat. Der Cineast mag denken: „Schade um das schöne Geld“, und sieht ein, dass es in solchen Fällen einer Gedenktafel bedarf.

Die Polizei beendet die Überwachung meiner Arbeitswege und Einkaufsrouten. Ich fühle mich gleich ein ganzes Stück leichter. Und ich kann gleich ein TODO von meiner Liste streichen: mal mit Angelrute und Müllsäcken loszugehen.

Die FTD findet es richtig, dass Moody's Portugals Rating um vier Stufen absenkt, und kritisiert in ihrem Leitartikel diejenigen, die die Herabstufung ungerechtfertigt finden. Die Agenturen seien in der Finanzkrise gescholten worden, dass sie die Risiken zu spät erkannt hätten. Jetzt seien sie zu voreilig, da stimme doch etwas nicht.

Das Rating, von den Agenturen selbst als pure Meinungsäußerung abgetan (hier: Fitch, PDF, siehe zweite Seite), um sämtliche Haftungsrisiken zu vermeiden, sollte doch eigentlich dem Investor ein Bild davon vermitteln, wie hoch das Ausfallrisiko eines Gläubigers ist, damit der einen angemessenen Zins nehmen kann oder im schlimmsten Fall die Finger von einem Geschäft lässt.

Schauen wir auf Portugal, so ist festzustellen, dass sich die Lage für die Gläubiger entspannt hat. Es gibt ein Sparprogramm, und das Land ist unter den Rettungsschirm gekrochen. Das heißt, dass Europa jetzt für Portugal haftet. Man ahnt, wie das weitergehen wird. Selbst wenn sich Portugal als Fass ohne Boden erweisen sollte, wird Europa da nicht mehr aussteigen. Der Point of no Return ist mit dem ersten geflossenen Euro erreicht. Von da an läuft es scheibchenweise. Es wird immer günstiger aussehen, weiteres Geld nachzuschießen, als einen Schuldenschnitt bei den bereits gewährten Krediten hinzunehmen. Eine Herabstufung Portugals um vier(!) Stufen erscheint vor dem Hintergrund als völlig unsinnig. Als der portugiesische Haushalt aus dem Ruder lief, bevor klar war, dass Rettung naht, da hätten die Agenturen die Gläubiger warnen müssen. Moody's leistet sich stattdessen einen Treppenwitz. Die FTD fällt darauf herein und kritisiert die Kritiker.

Man wirft den Agenturen vor, sie wirkten prozyklisch und krisenverschärfend. Das ist richtig, bringt aber nicht ausreichend auf den Punkt, in welch katastrophalen Zustand die Branche ist. Ratings könnten nämlich sehr nützlich sein, wenn sie denn tatsächlich eine zuverlässige Auskunft über die langfristige Solvenz eines Gläubigers geben könnten. Sie haben aber eher die Funktion von Prangern auf den Finanzmärkten. Wer angeschlagen ist, auf den wird mit dem Finger gezeigt. Eine steuernde Funktion haben sie nicht. Die Agenturen schlagen erst Alarm, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, egal, ob die Eltern samt Feuerwehr schon am Rand stehen oder nicht. Und dieser Unsinn ist der allübergreifende Maßstab in unserem Finanzsystem. Am Rating wird das Eigentkapital von Banken gemessen, daran misst sich, worin Versicherer die Kundengelder anlegen dürfen, und selbst die EZB nimmt das Rating als Maßstab dafür, was sie als Sicherheit akzeptiert. Zur Krönung wird Kompetenz und Verantwortung an diese Experten outgesourct, die eigentlich nicht mehr als eine Meinung haben und keine Verantwortung übernehmen wollen. Welcher Landesbanker wird sich vorwerfen lassen, fahrlässig gehandelt zu haben, als er vor der Finanzkrise in den US-Immobilienmarkt investiert hat? Waren die Papiere nicht hervorragend geratet?

Die Ratingagenturen haben wohl recht, Buchstaben statt Zahlen zu liefern. Würden sie Zahlen liefern, beispielsweise über Wahrscheinlichkeitsklassen wie „Ausfallwahrscheinlichkeit in den nächsten zwei Jahren 1%“, wären sie schnell entlarvt. Die breite der Kluft zwischen Prognose und Realität ließe sich dann nämlich messen. Bevor sie Zahlen liefern und sich messen lassen, sollten wir Ratingagenturen nicht ernst nehmen.

Man kann es satirisch betrachten. Oder ernsthaft nach Anstand und Moral fragen. Hubschrauber, Gentest, Seebestattung.

Auf diesem Kartenausschnitt ist ein Burger-King-Restaurant zu sehen. Es steht im Zentrum einer wichtigen US-Institution. Langsam herauszoomen!

Die FTD sorgt sich um Guttenbergs Karriere. Heinz Juchmes macht einen großartigen Vorschlag: Guttenberg könnte Thomas Gottschalks Nachfolger werden und „Wetten, dass …?“ moderieren. Ich halte das für das perfekte Betätigungsfeld für den ehemaligen Doktor. Das nötige Maß an Witz und Ironie bringt er mit. Außer übermütigen Kandidaten kann er dort nichts kaputt machen. Die Art und Weise, auf die das Volk ihn liebt, ist der nah verwandt, auf die es den Gottschalk liebt. Wenn ihm ein blöder Lapsus passiert (geöffnete Redaktionspost, sich beim Spielen mit den Requisiten gegenseitig ersdrosselnde Kandidaten, von der Leiter fallende Beleuchterinnen, alte Witze von Heinz Ehrhardt und Harald Juhnke, die plötzlich auf den Moderationskärtchen auftauchen), braucht er nicht mehr herumzudrucksen, sondern kann sich fein darauf berufen, dass ja alles Show sei. Und wir wissen alle: „The show must go on!“