Politik

So lese ich zumindest Monika Grifahns Antwort auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Griefahn hatte in einer Pressemitteilung behauptet, das Parlament hätte handeln und das ZugErschwG auf den Weg bringen müssen, nachdem Ministerin von der Leyen den Vertrag mit den Providern geschlossen hatte. Das Parlament hat damit grundgesetzwidrige Handlungen der Exekutive legalisiert — ich sehe das eher so, dass das Parlament die Gesetze machen und die Regierung sich daran halten sollte. Ich habe gefragt, ob sie ihre Aufgabe als Abgeordnete nicht wahrnehme, oder ob ihre Pressemitteilung reine Beschwichtigung sei.

Wenn man in einer Zwickmühle ist, dann schiebt man es halt auf einen Dritten. Griefahn sagt, die Gerichte seien in Deutschland so langsam, dass eine gesetzliche Regelung das geringere Übel sei. Ich mag das nicht so recht glauben. Wenn das das Problem wäre, wäre außerdem Kollegin Brigitte Zypris die richtige Ansprechpartnerin. Einen Grund, schlechte Gesetze zu machen, gibt es deswegen nicht.

Davon abgesehen möchte ich die freundlichen Grüße nachsenden., die ich am Ende meiner Frage vergessen hatte.

Gut, dass es „BILDblog” gibt. Dass die Wahlbeobachter wegen der Nichtzulassung dreier Parteien kommen, ist nicht der Fall. Dass das eine Ente war, hätte sich ohne „BILDblog” wohl kaum herumgesprochen. Unsere Medien sind echt nicht besser als unsere Wahlleiter.

Das ist wirklich gruselig. Ich erkenne schon beim Überfliegen nicht wenige Artikel als unsinnig, irreführend oder falsch. Mir fallen da spontan die zahlreichen Gerüchte über den Machtkampf zwischen Porsche und VW ein. Oder die monatlichen Nachrichten, dass der Auftragseingang im Maschinenbau um etwa 50 % zurückgeganen sei — im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei gab es nur einen Absturz im Oktober letzten Jahres, aus dem ein Journalist natürilch jeden Monat wieder eine dramatische Meldung machen kann.

Dass ich an die Quelle gehe, war jetzt das erste mal. Was soll ich denn noch von meiner eigenen Meinung halten, die sich ja zu einem guten Teil auf Medienrezeption stützt, wenn die erste Recherche so endet? Da tun sich Abgründe auf. Gut, nun wurde in keinem Artikel behauptet, die Beobachter kämen wegen der Entscheidung des Bundeswahlleiters. Der Zusammenhang wurde aber durchaus nahegelegt. Keiner der Journalisten hat sich offenbar die Mühe gemacht, die zeitlichen Zusammenhänge zu prüfen. Insofern hatte es doch Sinn, mal nachzufragen.

Die Antwort der OSZE erübrigt sich damit. Ich bin trotzdem gespannt, ob die reagieren.

Habe gerade dieses T-Shirt bestellt. Der Beschreibungstext ist wirklich schön, die Bestellung aber nicht einfach. Schafft das jemand unter 10 Minuten? Tipp: Man muss eine Adresse anlegen, die wird im Bestellprozess nicht abgefragt.

Die PARTEI rühmt sich, Wahlbeobachter nach Deutschland geholt zu haben, obwohl sie lieber Blauhelme gehabt hätten. Die OSZE sagt, dass das ein ganz normaler Vorgang sei.

Dennoch bin ich etwas verstört von den zeitlichen zusammenhängen. Ich habe deswegen mal an die OSZE geschrieben:

Election observers in Germany Dear Sir or Madam, In today's news I read that you decided to send election odservers to Germany. First of all, thanks for your effort, I appreciate that. As a German citizen and elector I have a few questions. Probably it has come to your attention that the German election supervisor refused permission to participate in the election to a few smaller parties. Now I wonder about the chronology of the events. 1) I read that you were "invited" to observe the elections. Who invited you and when? 2) When did you decide to observer the German elections? Who made that decision? Thanks in advance and best regards Sven Lauritzen

Über die Antwort berichte ich hier.

Update: Der Spiegel könnte auch mal etwas schneller sein. Das würde mir ein wenig Schreiberei ersparen. Frage 1 wäre damit geklärt: Es liegt eine ständige Einladung der Bundesregierung vor. Jetzt geht's nur noch um Frage 2, ob der Ausschluss der drei Parteien der Auslöser war. Beobachtet werden soll ja die Wahl als ganzes. Schaden wird das bestimmt nicht.

Der Bundeswahlleiter erkennt der PARTEI den Parteistatus ab, obwohl der Vertreter der PARTEI Gravius allen Gründen widerspricht: Die Partei legt Beschwerde ein. Ab Minute 10 geht's um die PARTEI. Die Vertreter der Partei klären Wahlleiter Egeler über den drohenden Verfassungsbruch auf und über die Möglichkeiten, das zu heilen. Der zeigt sich aber stur. Auch die Grauen und die Freie Union sind betroffen. Spiegel online kommentiert das so. Aus meiner Sicht ist das ein Eklat. Mir fehlen die Worte.

Dass der Staat seine Bürger durchleuchtet, wissen wir inzwischen. Dass Unternehmen ihren Angestellten hinterherspionieren, wissen wir auch. Dass jetzt in Kooperation geschnüffelt wird, wie die „taz” berichtet, ist mir neu. Wer als Journalist für die Leichtatlethik-WM akkreditiert werden will, muss die Hosen tief herunterlassen:

Folgende Datensammlungen der Polizei werden genutzt zum Personencheck: das Landesdatensystem POLIKS, das Informationssystem Polizei INPOL, INPOL neu - das ist eine bundesweite Staatsschutzdatei, Dateien des polizeilichen Staatsschutzes Berlin, die Datei "Gewalttäter Sport" sowie "vergleichbare Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder", wie es heißt.

Sogar vom Verfassungsschutz sollen Daten beschafft werden. Vernünftig, dass die „taz” sich dem verweigert.

Mir macht aber noch etwas ganz anderes Sorgen. Warum haben die so eine Angst vor Journalisten? Warum lassen sie die Zuschauer ins Stadion, ohne dass die das Prozedere durchlaufen? Der einzige Unterschied zwischen den Gruppen, der mir einfällt, ist, dass die Journalisten natürlich etwas näher an die Sportler herankommen. Also haben die Angst um die Sportler. Ob die wohl außerhalb des Stadions Personenschutz bekommen?

Ach nee, ich weiß schon: Immerhin besteht die Möglichkeit, dass ein Journalist eine gefälschte Fotokamera mit ins Stadion nimmt, aus der ein Wasserstrahl schießt, sobald man auf den Auslöser drückt. Außerdem könnten die Journalisten wahrheitsgemäß berichten — eine Gefahr, die oft unterschätzt wird. Oder noch schlimmer: Sie könnten auf dem Rasen picknicken.

Mit diesem Betreff habe ich soeben eine Nachricht den Herrn Kanzlerkandidaten geschickt.

Sehr geehrter Herr Steinmeier!

Seit einigen Tagen ist in den Medien die Rede davon, dass Sie bis 2020 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen wollen. Das finde, dass das eine ganz wunderbare Idee ist, nur mag ich nicht so recht daran glauben, dass das so einfach funktionieren kann. Deswegen hätte ich gerne mal einen Blick in Ihr „Deutschland-Plan” genanntes 67-seitiges Gesamtkonzept geworfen. Leider finde ich auf Ihrer Website aber keinen Downloadlink. Steht das Dokument irgendwo zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lauritzen

Ich befürchte nämlich fast, dass das Dokument so umfangreich ist, damit es sowieso keiner lesen will. Jedenfalls hat kein Artikel darüber, den ich bisher gelesen habe, die Seitenzahl unterschlagen.

Update: Kurze Zeit später war das Dokument dann online. Es hat 52 Seiten. Mich hat der Abschnitt interessiert, der sich mit Bildung befasst, weil der Bund nicht zuständig ist, sondern die stets klammen Länder. Tatsächlich geht Steinmeier sogar darauf ein. Was er vergessen hat, das ging auch inzwischen durch die Medien, ist das Preisschild. Aber da kann man wohl vor der Wahl nichts erwarten. Wir können nur erwarten, dass nach der Wahl die Bildung wieder hintüber fällt, weil das Geld fehlt. Das fließt nämlich am Ende direkt in die Industrie, das hat in Deutschland Tradition. So wird die Bildung denn auch erst unter Punkt 4 behandelt. Punkt 1 widmet sich dem „Produktionsstandort Deutschland”, Punkt 2 dem „Dienstleistungsstandort Deutschland”, Punkt 3 dem „Exportweltmeister mit starkem Heimspiel”.