So lese ich zumindest Monika Grifahns Antwort auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Griefahn hatte in einer Pressemitteilung behauptet, das Parlament hätte handeln und das ZugErschwG auf den Weg bringen müssen, nachdem Ministerin von der Leyen den Vertrag mit den Providern geschlossen hatte. Das Parlament hat damit grundgesetzwidrige Handlungen der Exekutive legalisiert — ich sehe das eher so, dass das Parlament die Gesetze machen und die Regierung sich daran halten sollte. Ich habe gefragt, ob sie ihre Aufgabe als Abgeordnete nicht wahrnehme, oder ob ihre Pressemitteilung reine Beschwichtigung sei.
Wenn man in einer Zwickmühle ist, dann schiebt man es halt auf einen Dritten. Griefahn sagt, die Gerichte seien in Deutschland so langsam, dass eine gesetzliche Regelung das geringere Übel sei. Ich mag das nicht so recht glauben. Wenn das das Problem wäre, wäre außerdem Kollegin Brigitte Zypris die richtige Ansprechpartnerin. Einen Grund, schlechte Gesetze zu machen, gibt es deswegen nicht.
Davon abgesehen möchte ich die freundlichen Grüße nachsenden., die ich am Ende meiner Frage vergessen hatte.
