Des braunen Terrors wegen fordert er wieder die Vorratsdatenspeicherung. Man muss sich das einmal Vorstellen: Der Verfassungsschutz Thüringens hatte mehrere V-Leute im Umfeld Gruppe, man stand schon 1998 kurz vor der Verhaftung, hat das aber abgeblasen, man hat die Täter mehrmals untertauchen lassen. Über mehr als ein Jahrzehnt hat man die Leute gewähren lassen, hat sie mordend durchs Land ziehen lassen. Mindestens einmal war ein Verfassungsschützer quasi vor Ort, stand als Zeuge aber nicht zur Verfügung. Der Verfassungsschutz hat allem Anschein nach, ob aus Leichtsinn, Blindheit oder Absicht ist dabei fast egal, nationalsozialistische Propaganda und die Terroristen selbst finanziert. Man muss sich fragen, ob der Verfassungsschutz die rechtsextremistische Szene unterwandert hat oder ob es umgekehrt war.
Nun bedauert Bosbach in der Tagesschau, dass man die Telefon- und E-Maildaten der Täter vom letzten halben Jahr nicht zur Verfügung hätte und versucht erneut die Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung schmackhaft zu machen. Als hätte man so die Morde verhindern können. Ich bin nicht sicher, ob das mit Vorratsdatenspeicherung besser hätte gelingen können, aber ich weiß sicher, wer ein Gelingen unter Garantie vereitelt hätte: solche Verfassungsschützer. Herr Bosbach, das Problem ist nicht die fehlende Vorratsdatenspeicherung.
