Westerwelle sagt, eine Stimme für die Piratenpartei sei „im Gulli”. Ich wolte es genau wissen. Wir haben mit der FDP im Zusammenhang mit Bürgerrechten ja nicht die beste Erfahrung.
Also habe ich nachgefragt.
Ich habe einiges an Kritik gegen Westerwelles Antwort vorzubringen.
- Ich hatte Herrn Dr. Westerwelle mit der Nase darauf gestoßen, dass mir seine Antwort auf die anderen Fragen zum ZugErschwG etwas zu unscharf waren. Trotzdem wiederholt er fast wortwörtlich den inhaltslosen Text.
- Das Thema Vorratsdatenspeicherung umgeht er vollständig.
- Wogegen er Bürgerrechte abwägt, beantwortet er lediglich mit dem Hinweis, dass die FDP „auch noch andere Themen” habe. Welche besonders wichtig seien, sagt er nicht. Auch hebt er Bürgerrechte nicht besonders heraus. Das nenne ich Beliebigkeit. Das gesamte FDP-Programm scheint danach Verhandlungsmasse zu sein.
- Westerwelle erklärt mir nicht, warum meine Stimme bei der FDP nicht im Gulli wäre — mir ging es dabei ums Inhaltliche, nicht ums Wahlrecht.
- Auf der Grundlage bittet er um meine Stimme.
Der Westerwelle lächelt ja im Fernsehen immer so nett. Aber das reicht mir doch nicht, um FDP zu wählen.
Die Grünen stellen heute übrigens ihr Sofortprogramm vor. Punkte sind unter anderem 7,50 € Mindestlohn, Begrenzung von Managerboni auf 500.000 €, Stopp des Baus von Kohlekraftwerken und strengere Regeln für AKWs. Als Schmankerl für die CDU fordert sie einen Untersuchungsausschuss zu Asse, Gorleben und Morsleben. Und die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei gibt es wohl kaum Verhandlungsspielraum. Man könnte meinen, damit wäre auch eine Ampel quasi ausgeschlossen. Aber wenn die FDP so biegsam ist, wie Westerwelle sie darstellt und wie sie außer 2005 immer war, würde mich Rot-Rot-Gelb auch nicht mehr überraschen.
